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„Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt“

时间：2025-03-13 00:17:54 source：Tapered Pants_Antwort auf Anfrage der Union Bundesregierung verteidigt staatliche NGOFörderung

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„Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt“

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Der Mega-Schuldendeal zwischen Union und SPD sorgt für scharfe Kritik – und selbst in der CDU für Kopfschütteln und großes Grummeln! Bereits kurz nach Verkündung der Einigung entlud sich am späten Dienstagabend ein erster Frust-Schwall von Abgeordneten Richtung CDU-Chef Friedrich Merz (69). BILD erfuhr: In der eilig einberufenen Fraktionssitzung machte u.a. Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (56) seinem Unmut Luft. „Friedrich, ist das der Preis, den du zahlen musstest?“, griff Brinkhaus Merz direkt an. Und: „Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!“ Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Schulden wie nie zuvor Nach zähen Verhandlungen traten die Chefs von Union und SPD am Abend vor die Presse. Kommentar vom BILD-Politik-Chef: Für mich ist das Wählertäuschung! Der künftige Kanzler Merz versprach einen Sparkurs, nun macht er Mega-Schulden! Am Dienstagabend hatten sich Union und SPD in den Sondierungen u.a. darauf geeinigt, für einen Teil der Bundeswehr-Aufrüstung die Schuldenbremse künftig auszusetzen. Damit kann die künftige Regierung locker 500 Milliarden Euro Extra-Schulden machen (auf 10-Jahres-Sicht). Außerdem sollen weitere 500 Milliarden Euro Extra-Schulden für Straßen, Schienen etc. aufgenommen werden („Sondervermögen“). Im Wahlkampf hatte Merz beides noch ausgeschlossen. Offene Kritik in der CDU nach dem Mega-Schuldendeal ► Neben Brinkhaus fragten weitere Abgeordnete, u.a. Markus Reichel (56) und Jan-Marco Luczak (49), wie sie die plötzliche Merz-Kehrtwende ihren Wählern nun erklären sollten. Antwort Merz: Die Haushaltslage sei schlechter als bisher bekannt. Es brauche massive Reformen, gleichzeitig aber auch massive Einsparungen in allen Bereichen. ► Frust gerade auch bei den jüngeren CDU-Politikern. Das Paket sei „ein harter Schlag“, so Junge-Union-Chef Johannes Winkel (33) im Deutschlandfunk. Man wolle offenbar lieber bequem Schulden machen. Das sei „parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union“. Er sehe dafür „offen gestanden“ keine Gegenleistung. Gemeinsamer Auftritt: Friedrich Merz (69) und Lars Klingbeil (47) gestern im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa Wird hier künftig Steuergeld „verbrannt“? ► Haushaltspolitiker von CDU/CSU zeigten sich besonders besorgt über die 500 Milliarden Sonderschulden für Straßen und Schienen. Sie wurden als „Überraschungsei“ kritisiert. Vorwurf: Niemand wisse, was genau bezahlt werden solle. Eine Befürchtung macht die Runde: Wird hier künftig Steuergeld „verbrannt“? Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Sachfragen der Haushaltspolitiker (u.a. von CDU-Chefhaushälter Christian Haase) konnten teils nicht beantwortet werden, hieß es. Sie seien im Vorfeld auch nicht vernünftig eingebunden gewesen – anders als die Haushälter der SPD. ► Weiter hieß es: CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (60) habe das Ergebnis bei Verteidigung gelobt. Zugleich sei sie besorgt, ob jetzt noch Entlastungen für Steuerzahler und Firmen möglich seien. Insgesamt gab es nach Teilnehmerangaben zwischen 20 und 30 Wortmeldungen. Für die lange Aussprache sagte Merz sogar einen anderen Abendtermin ab. In Sorge: JU-Chef Johannes Winkel Foto: Sebastian Willnow/dpa ► Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte BILD, selbstverständlich seien die „großen Summen, die wir aufrufen, erst einmal schwer verdaulich“. Aber: Die Fraktion habe insgesamt „mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt“.

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