„Sie haben kein Gewissen“
„Sie haben kein Gewissen“
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Am Freitag Selfies in der Sonne, Lachen auf der Terrasse des Jakob-Kaiser-Hauses bei den Sondierungen. Am Samstag Einigkeit bei der Vorstellung des gemeinsamen Papiers. Doch jetzt wird bekannt, wie schlimm die SPD über die Union lästert. Der „Stern“ berichtet von der Fraktionssitzung der SPD am Montag. Statt Einigkeit und Harmonie lassen die Politiker zum Verhandlungs-Ergebnis übelst Dampf ab. Boris Pistorius, der in der neuen schwarz-roten Koalition für einen Ministerposten hoch im Kurs steht, sagt zu den Asylverhandlungen mit der CDU: „Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null.“ Einigkeit bei der Vorstellung des Sondierungs-Papiers am Samstag: Markus Söder (58, CSU), Friedrich Merz (69, CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (63, SPD, v.l.) Foto: Hans Christian Plambeck/laif Und er setzt noch einen drauf. Über die Top-Verhandler der Union, den CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt (54) und Thorsten Frei (51), parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, sagt Pistorius: „Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.“ Auch soll die Tonlage in der SPD-Fraktionssitzung gehässig gewesen sein, schreibt der „Stern“. Arbeitsminister Hubertus Heil berichtet in der Zusammenkunft von harten Verhandlungen: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern.“ Bei der SPD-Fraktionssitzung am Montag lästerten Hubertus Heil (52, l.) und Boris Pistorius (64) über die CDU Foto: IMAGO/Jens Schicke Radikalisierte, rechte CDU! SPD-Chefin Saskia Esken erklärt in der Sitzung ausführlich, dass Unionsfraktionsvize Jens Spahn (44) mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell (58) verbunden sei. Ihr „Kampfauftrag“ sei es, die „kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen. Obwohl das Staatsbürgerrecht erhalten bleibt und der Entzug des Passes für Extremisten nur geprüft werden soll, sagt die SPD-Vorsitzende Rasha Nasr (32): „Das macht den Leuten Angst.“ Deshalb fordert ein SPDler in der Sitzung: „Das muss weg.“ Pistorius sagt, man habe die schlimmsten Sätze schon „rausgekegelt“. Die Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen? Für Pistorius ein „Placebo“. Er sagt: „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Lesen Sie auch 402 Zeilen Sondierungspapier: In nur 3 Zeilen geht’s ums Sparen Dass das Sparen nur beiläufig erwähnt wird, spricht laut Experten Bände. Der große BILD-Check: Schwarz-rote Einigung: Wer sich wo durchgesetzt hat Sechs Stunden Verlängerung, dann waren sich die Chefs von CDU, CSU und SPD einig Bei der Vorstellung des Sondierungs-Papiers loben die SPD-Politiker das Aufweichen der Schuldenbremse und das Aufrüsten. In der Sitzung zwei Tage später klingt das anders. Partei-Linker Ralf Stegner (65) lästert: „Man hat den Eindruck, dass, selbst wenn man nach dem Wetter fragt, die Antwort ist: Aufrüstung.“
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